ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von meiFirma

1. Allgemeines

1.1. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit übernimmt „mei Firma“ („Auftragnehmer“) für ihre Auftraggeber Schaltung von Präsentationsseiten im Onlinebereich.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge (auch Gratiseinträge), die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zustande kommen.
1.3. Außendienst- oder Redaktionsmitarbeiter haben keine Vollmacht, abweichende Vereinbarungen zu schließen oder wie auch immer geartete zusätzliche Zusagen zu machen.

2. Vertragsabschluss / Laufzeit / Verlängerung / kosten

2.1. Mit Unterzeichnung eines hinsichtlich Leistung, Preis pro Jahr und Mindestlaufzeit ausgefüllten Bestellscheins durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande. Die Bestellung ist für den Auftraggeber verbindlich und unwiderruflich. Mit dem Einverständnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden € 180,- inklusive Gesetzlichen Abgaben für einen Eintrag und einer Präsentationsseite (OnePage) pro Jahr in „mei Firma“ verrechnet. Für den einfachen Eintrag in das Branchenverzeichnis wir eine Pauschale in Höhe von € 19,- pro Jahr verrechnet. Dieser Preis ist inklusive Gesetzlichen abgaben.
2.2. Grundlage des Vertrages ist ausschließlich die schriftliche Bestellung laut Bestellschein oder E Mail Formular. Mündliche Nebenabreden sowie Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Bestellschein sowie in diesen AGB sind unzulässig und werden nicht Vertragsbestandteil. AGB des Auftraggebers werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil. Vorbehalte bei Auftragserteilung sind gegenstandslos, mit Ausnahme der von dem Auftragnehmer im Feld „Anmerkungen“ des Bestellscheins beschriebenen Bedingungen. Die Leistungsbestandteile können den Produktinformationsblättern entnommen werden. Diese sind abrufbar unter www.meifirma.at
2.3. Verträge werden grundsätzlich auf eine bestimmte Mindestlaufzeit (1 Jahr) abgeschlossen, in welcher eine ordentliche Kündigung nötig ist. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch.
2.4. Für die Dauer der Mindestlaufzeit wird der Auftragnehmer keine Preiserhöhungen durchführen. Für den Fall der Verlängerung des Vertrages wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit des Preises vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (Basisjahr 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für das Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

3. Anfechtungsverzicht

Eine Anfechtung des Vertrages insbesondere wegen Irrtums oder aus den Gründen des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) wird ausgeschlossen.

4. Rechnung / Zahlungskonditionen / Termins Verlust

4.1. Der Auftragnehmer bietet zwei Zahlungsformen im Rechnungsjahr an: (1) einmalige Rechnungslegung und einmalige Zahlung, (2) mehrfache Teilrechnungslegung und jeweils einmalige Zahlung.
4.2. Die erste Rechnung erfolgt bei Onlinestart (Beginn der Leistungserbringung). Weitere Rechnungslegungen erfolgen nach vereinbarter Zahlungsform. Sollte bei Onlinestart der Auftragnehmer noch nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht haben oder der Eintrag sonst wie unvollständig sein, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen, sofern diese Umstände nicht in die Sphäre des Auftragnehmer fallen. Es ist Angelegenheit des Auftraggebers, Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Unterlagen, Daten, Freigaben oder Ähnliches rechtzeitig vorliegen (vgl. Punkt 6.).
4.3. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen binnen 10 Tagen ohne Abzüge zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Ratenzahlungsvereinbarungen oder Stundungen müssen schriftlich getroffen werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen. Der Auftraggeber ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
4.4. Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung von Rechnungen kann der Auftragnehmer das auf die gesamte Laufzeit entfallende Entgelt fällig stellen (Termin Verlust). Dabei wird im Verzugsfall eine Nachfrist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Androhung des Termins Verlustes gesetzt. Die gerichtliche Geltendmachung ersetzt eine Mahnung unter Androhung des Termins Verlustes. Der Auftragnehmer kann ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung auch nach Entgegennahme von Raten oder sonstigen Teilleistungen nach Eintritt des Termins Verlustes die Gesamtforderung jederzeit (auch gerichtlich) geltend machen, ohne dass der Auftraggeber nochmals gemahnt oder der Termin Verlust erneut ausgesprochen werden muss.
4.5. Liegen die Voraussetzungen für eine Fällig Stellung im Sinne von Punkt 4.4. vor, ist der Auftragnehmer berechtigt, die eigene Leistungserbringung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind. Dies gilt auch, wenn der Termin Verlust bereits geltend gemacht wurde. Sollten vor Fälligkeit einer Rechnung bereits berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers aufkommen, ist der Auftragnehmer berechtigt, darüber hinaus Vorauskasse für ein Vertragsjahr zu verlangen.
4.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.
4.7. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Auftraggebers und Nichteintritt des Masseverwalters wird das gesamte Entgelt bis zum Ende der Mindestlaufzeit als Schadensersatz fällig. Im Vorfeld geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet.

5. Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber / Vertragsstrafe

Bei einem Vertragsrücktritt des Auftraggebers werden folgende Vertragsstrafen verrechnet: Bei Vertragsrücktritt vor dem vereinbarten Onlinestart fallen 50 % des auf die gesamte Mindestlaufzeit vereinbarten Entgeltes als Vertragsstrafe an; bei einem Rücktritt nach vereinbartem Onlinestart fällt eine Vertragsstrafe von 100 % an. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber hat auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

6. Material / Haftung

6.1. Unter „Material“ werden die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Daten und Dateien, insbesondere die vom Auftraggeber übergebenen Bilder, Texte, Such- und Stichwörter, Links, HTML-, Flash- und Shockwave-Dateien, JavaApplets, Grafiken (jpg, gif, png usw.), zuzüglich der für deren Funktion erforderlichen Informationen verstanden.
6.2. Für die Übergabe des Materials an den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass das Material vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend und für die vereinbarte Schaltung tauglich an den Auftragnehmer übergeben wird. Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, lediglich den Firmenwortlaut mit Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers in das Verzeichnis einzutragen oder einen neuen Schalttermin zu definieren.
6.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das Material zu bearbeiten, zu korrigieren und zu ändern, soweit dies zur Umsetzung erforderlich oder sinnvoll ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt den Aufwand in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber kann um eine Änderung der eingetragenen Daten schriftlich ersuchen. Der Auftraggeber hat Anspruch auf jederzeitige Löschung seiner Daten, ohne dass dadurch die Zahlungspflicht erlischt.
6.4. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Nutzungs-, Veröffentlichungs-, Verwertungs- und Urheberrechte, an den zur Verfügung gestellten Materialien erworben hat bzw. besitzt und frei darüber verfügen kann. Dies gilt auch für Zwecke der in der Filmproduktion abgelichteten Inhalte wie z.B. Personen, Gegenstände, Marken etc. Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte der Promotion nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Marken- und Wettbewerbsrecht), gesetzliche und behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer weiters, dass durch die Auftragserfüllung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für den Inhalt der Promotion trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen schad- und klaglos zu halten.
6.5. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Material aufzubewahren. Der Auftragnehmer haftet nicht für beschädigtes oder verloren gegangenes Material des Auftraggebers.
6.6. Sollte eine technisch fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden können, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Material unverzüglich aus der Schaltung zu nehmen. In einem solchen Fall ist ein Nachweis eines Schadens seitens des Auftragnehmer nicht notwendig.
6.7. Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige Leistungen von Kooperationspartnern, z.B. Angaben, die zusätzlich zum Unternehmensprofil im Verzeichnis erscheinen, insbesondere nicht für deren Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.

7. Gewährleistung / Schadenersatz / Haftungsausschluss

7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Promotion unmittelbar nach Onlineschaltung auf eventuelle Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 3 Werktagen ab Schaltung schriftlich beim Auftragnehmer zu reklamieren (Rügepflicht). Erfolgt die Reklamation nicht bzw. nicht fristgerecht, so gilt die Promotion als akzeptiert und es entfallen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers. Im Falle von rechtzeitig berechtigt gerügten Mängeln ist dem Auftragnehmer zur Richtigstellung verpflichtet.
7.2. Der Auftragnehmer macht keine Zusicherungen über mögliche Platzierungen der Promotion. Ein Ausschluss von Mitbewerbern des Auftraggebers kann nicht vereinbart werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Promotion auch über den Vertragszeitraum hinaus sowie auf Webseiten Dritter zu veröffentlichen, ohne dies dem Auftraggeber abgelten zu müssen. Farbabweichungen bzw. Abweichungen vom Design berechtigen den Auftraggeber nicht zu Preisminderung oder Rücktritt. Eine Haftung für Inhalte von Websites, auf die der Auftragnehmer verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit von Websites und schließt eine Haftung daher aus.
7.3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor festzulegen, welche Internet-Browserversionen für den Betrieb und Abruf der Promotion Voraussetzung sind. Es stellt keinen Mangel/Fehler dar, wenn Benutzer nicht den geeigneten Browsertyp bzw. die geeignete Browserversion, inkorrekte Browsereinstellungen oder sogenannte „Werbeblocker“ verwenden.
7.4. Es liegt ferner kein Mangel/Fehler vor, wenn es sich um Fehler außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers handelt, dies sind insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen, Rechnerausfall bei Internet-Providern sowie nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeicher).
7.5. Sollten bei einem Auftrag Mängel oder Fehler auftreten, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Bezahlung eines anderen Auftrages zu verweigern bzw. gegenzurechnen.
7.6. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder andere Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung ist betragsmäßig beschränkt auf das vom Auftraggeber bezahlte Entgelt. Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind bei sonstigem Verlust binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

8. Geheimhaltung / Datenschutz / Zustimmungserklärung

8.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die er vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
8.2. Der Auftraggeber erklärt sich bei Bestellung sowie Vertragserrichtung ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die vom Auftraggeber angegebenen Daten erfasst und für Vertrags- und Marketingzwecke verwendet. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich der Weitergabe dieser Daten an Dritte zu sowie, dass er Informationen (auch zu Marketing- und Werbezwecken) vom Auftragnehmer elektronisch (insbesondere per E-Mail oder SMS) erhält. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Zuge der Suchmaschinenoptimierung Daten des Auftraggebers zu veröffentlichen (insbesondere Kontaktdaten, Fotos, Filme, Geoinformationen).Der Auftragnehmer ist berechtigt Kontaktdaten, Fotos, Filme, Geoinformationen und vom Auftraggeber gepostete Werbung für Werbezwecke in die Sozial Media Konten von „mei Firma“ einzubinden. Die Zustimmungserklärungen können jederzeit schriftlich widerrufen werden.

9. Sonstiges

9.1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.2. Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Firmensitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist für beide Parteien 9500 Villach.
9.3. Der Auftragnehmer behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.